Für ein soziales Europa und internationale Zusammenarbeit

Die europäische Krisen- und Sparpolitik hat die wirtschaftliche, soziale und politische Situation weiter verschärft. Eine koordinierte Industrie- und Investitionspolitik als wesentlicher Pfeiler für einen sozialen und ökologisch nachhaltigen Wachstumspfad ist nicht in Sicht. Immer mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab und wählen rechtspopulistische Parteien oder gar nicht mehr. Das Projekt eines einigen Europas ist in Gefahr. Ein »weiter so« zerstört letztlich die Sozialstaaten und untergräbt die Demokratie. Von einem sozialen und demokratischen Europa entfernen wir uns damit weiter. Vielmehr sind mehr Investitionen, mehr Demokratie sowie echte Mitbestimmung und mehr Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen notwendig, um ein politisch vereintes, sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Europa zu gestalten. Dieses ist auch durch die geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. mit Kanada (CETA) sowie durch das multilaterale Dienstleistungsabkommen (TISA) bedroht.

Investitionsschutzregeln würden das Recht der Staaten und ihrer demokratisch gewählten Parlamente beschränken, soziale oder ökologische Interessen durch eine Regulierung der Märkte durchzusetzen. Es muss sichergestellt sein, dass Handelsabkommen weder Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-, noch Sozial- und Umweltstandards gefährden. Daher müssen die Handelspartner der EU alle ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnen und umsetzen.

Multinationale Konzerne nutzen die globalen Wertschöpfungsketten, um Standorte und somit auch Beschäftigte gegeneinander auszuspielen und Druck auf die Arbeitsbedingungen auszuüben. Weltweit wachsen die gewerkschaftsfreien Räume und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Mitzunehmender Globalisierung wird die grenz- überschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften wichtiger, um Arbeitsstandards und -bedingungen nicht zuletzt im eigenen Land im Sinne »Guter Arbeit« sicherzustellen. Dafür sind neue Ansätze für die grenzüberschreitende gewerkschaftliche Kooperation nötig.

Fragen zu: Soziales Europa – Internationale Zusammenarbeit

  1. Was bedeutet für Dich ein »soziales Europa«? Was sollte Deine IG Metall tun, um wirksam für ein soziales Europa einzutreten?
  2. Inwieweit bist Du von internationaler Stand- ortkonkurrenz betroffen und was erwartest Du von Deiner IG Metall, um dieser etwas entgegen zu setzen?


EDIT: Der Einsendeschluss für die beantworteten Fragebögen zum Debattenpapier und das Ende der Onlinebefragung waren Anfang Mai.