Für eine solidarische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Der Um- und Abbau des Sozialstaates hat die Fundamente der sozialen Sicherung beschädigt. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, Leistungen gekürzt, die Absicherung sozialer Risiken teilprivatisiert. Die Finanzierungslasten wurden von den Unternehmen auf die Beschäftigten verschoben. Immer mehr Menschen befinden sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor und später in Altersarmut. Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit Korrekturen der »Agenda 2010«-Politik begonnen. Das ist auch ein Erfolg der Gewerkschaften. Der gesetzliche Mindestlohn und die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren sind Schritte in die richtige Richtung. Die dringend erforderlichen Strukturreformen sind bislang jedoch ausgeblieben. Eine Neuordnung des Arbeitsmarktes durch den Gesetzgeber ist unerlässlich, um unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. Dazu kann bspw. die Förderung an die Geltung von Tarifverträgen gekoppelt werden.

Die IG Metall engagiert sich für eine Weiterentwicklung des Sozialstaates. Dafür sprechen auch die Ergebnisse unserer Beschäftigtenbefragung: 97 Prozent der Befragten halten die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme für wichtig oder sehr wichtig. Nötig sind grundlegende Reformen in allen Sektoren des Sozialstaates. Vor allem muss das Sozialsystem durch Versicherungsschutz und
-pflicht für alle im Rahmen von Bürger- und Erwerbstätigenversicherungen ausgeweitet werden, finanziert zu gleichen Teilen durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Darüber hinaus müssen die sozialpolitischen Aktivitäten in den nächsten Jahren insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, das Rentenniveau verbessern und flexible Übergänge fördern.

Fragen zu: Solidarische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

  1. Wollen wir uns auf betriebs- und tarifpolitische Aktivitäten konzentrieren, oder müssen wir uns zugleich gesellschafts- und sozialpolitisch engagieren?
  2. Wollen wir eine Verbesserung sozialstaatlicher Leistungen, auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist? Was sollen die Prioritäten sein? Wo besteht besonders dringender Handlungsbedarf?
  3. Sind wir bereit, sozialpolitische Forderungen aufzustellen, auch wenn ihre Umsetzung wegen der politischen Kräfteverhältnisse nur längerfristig möglich erscheint?


EDIT: Der Einsendeschluss für die beantworteten Fragebögen zum Debattenpapier und das Ende der Onlinebefragung waren Anfang Mai.