Für eine aktive Friedenspolitik

Die IG Metall blickt mit Sorge auf die zunehmende Zahl von Kriegen, Gewaltkonflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt. Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die betroffenen Menschen, sondern führen auch in nicht davon betroffenen Ländern und Regionen zu erheblicher Verunsicherung. Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politische Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern, sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein. Wir fordern deshalb auch eine transparente und restriktive Handhabung von Waffenexporten.

Jeder Konflikt kann aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet werden. Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut, dass militärische Interventionen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang setzen und keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung leisten. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima-Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.

Fragen zu: Aktive Friedenspolitik

  1. Ist das friedenspolitische Engagement der IG Metall ausreichend?
  2. Sollten wir mehr beteiligungsorientierte Platt- formen zur Diskussion unserer Positionen zu den Krisenherden der Welt anbieten?


EDIT: Der Einsendeschluss für die beantworteten Fragebögen zum Debattenpapier und das Ende der Onlinebefragung waren Anfang Mai.